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Zum Ende der Seite springen Große Koalition scheitert beim Kinderschutz
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Große Koalition scheitert beim Kinderschutz Diesen Beitrag editieren/löschen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag einem Moderator melden   Zum Anfang der Seite springen

Große Koalition scheitert beim Kinderschutz

Anderthalb Jahre lang hat die große Koalition
um einen besseren Kinderschutz gerungen. Zu
einem Ergebnis kam sie nicht. Jetzt hagelt es
Schuldzuweisungen: Die SPD sieht die
Verantwortung bei Familienministerin Ursula
von der Leyen. CDU-Generalsekretär Pofalla
spricht von
"Wahlkampfscharmützeln".

Es hatte ein Gesetz zum besseren Schutz der
Kinder werden sollen. Ein Gesetz, um Fälle
wie die von Kevin und Lea-Sophie künftig zu
verhindern. Doch am Montagabend scheiterte
der Versuch der großen Koalition, sich auf
einen entsprechenden Entwurf zu einigen. Nun
schieben sich CDU und SPD gegenseitig die
Schuld zu.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der
SPD vor, „Wahlkampfscharmützel auf dem Rücken
unserer Kinder“ auszutragen. Die bayerische
Familienministerin Christine Haderthauer
(CSU) kritisierte, durch das Scheitern des
Gesetzes würden Ärzte und Hebammen weiter im
Unklaren gelassen, wann sie bei Anzeichen für
Vernachlässigung und Missbrauch von Kindern
das Jugendamt einschalten dürfen. „Die jetzt
weiter bestehende Unsicherheit auf
Bundesebene geht voll zulasten unserer
schutzwürdigen Kinder“, sagte Haderthauer
WELT ONLINE.

Umgekehrt warf die SPD-Familienpolitikerin
Caren Marks Bundesfamilienministerin Ursula
von der Leyen (CDU) vor, „die fachlichen
Einwände lange Zeit ignoriert“ und „erst kurz
vor Ende der Legislaturperiode
gesprächsbereit geworden“ zu sein. „Ein
Gesetz noch diese Woche im Bundestag zu
verabschieden, wäre ein gesetzgeberischer
Blindflug“, sagte Marks.

Kritiker besorgt um Vertrauensverhältnis

Tatsächlich hat der nun gescheiterte Versuch,
den Kinderschutz zu verbessern, einen Vorlauf
von anderthalb Jahren. Auf dem Kindergipfel
im Dezember 2007 einigten sich die
Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf ein Paket von Maßnahmen zum
Kinderschutz. Frisch war damals noch die
Erinnerung an die fünfjährige Lea-Sophie aus
Schwerin, die die eigenen Eltern hatten
verhungern lassen. Oder an den zweijährigen
Kevin aus Bremen, den das Jugendamt trotz
Warnhinweisen bei seinem gewalttätigen
Ziehvater ließ, der ihn im Sommer 2006
schließlich zu Tode misshandelte.

Ein vom Bundesfamilienministerium
erarbeiteter Gesetzentwurf zum Kinderschutz
sah denn auch vor, die Mitarbeiter des
Jugendamts zu verpflichten, gefährdete Kinder
selbst in Augenschein zu nehmen. In einem
weiteren Punkt sollten Ärzte und andere
„Berufsgeheimnisträger“ künftig die Befugnis
erhalten, bei Verdacht auf eine Gefährdung
des Kindeswohls das Jugendamt zu informieren
– auch ohne Zustimmung der Eltern. Nach
bisheriger Rechtslage dürfen sie dies nur,
wenn eine akute, nicht anders abwendbare
Gefahr für das Kind erkennbar ist.

Kritiker hatten eingewandt, dass damit das
Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und
Ärzten gestört würde. Kritik gab es auch an
der geplanten Verpflichtung zu Hausbesuchen
im Verdachtsfall. Diese führten oft zu einer
Abwehrreaktion bei den Beteiligten,
argumentierten Experten aus der Jugendhilfe.
Insbesondere bei sexuellem Missbrauch oder
psychischer Misshandlung seien Hausbesuche
zur Gefahreneinschätzung ungeeignet.

"Wir sind enttäuscht"

Der nordrhein-westfälische Familienminister
Armin Laschet (CDU) kann die Einwände der
Kritiker nicht nachvollziehen. „Manche Dinge
kann man nicht nach Aktenlage entscheiden,
insofern halte ich die Hausbesuche für ein
sehr gutes Mittel“, sagte Laschet WELT
ONLINE. Laschet verwies auf das sogenannte
Dormagener Modell, das in Nordrhein-Westfalen
praktiziert wird: Dabei erhalten alle Eltern
von neugeborenen Kindern Besuch von einem
Vertreter der Kommune, der eine
Ratgeberbroschüre überreicht und der Familie
Hilfe anbietet.

„Aus meiner Sicht war es Absicht der SPD,
dieses Gesetz scheitern zu lassen“, sagte
Laschet. Man habe Familienministerin von der
Leyen den Erfolg nicht gegönnt. Die SPD
wiederum beklagt, dass die CDU am Ende auch
nicht mehr einem Entschließungsantrag
zustimmen mochten, der das Kinderschutzgesetz
in der kommenden Legislaturperiode noch
einmal auf die Tagesordnung gesetzt hätte.
„Wir sind enttäuscht darüber“, sagte die
SPD-Familienpolitikerin Caren Marks WELT
ONLINE.

Mit dem Kinderschutzgesetz ist ein weiteres
wichtiges Reformvorhaben der großen Koalition
geplatzt. Erst vergangene Woche war das
CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung des
Klimakillers Kohlendioxid gescheitert.



Quelle, Rechte und weitere Informationen:http://www.welt.de/politik/deutschland/a...nderschutz.html



LG, Bigi
30.06.2009 21:44
Dieser am 30.06.2009 um 21:44 Uhr verfasste Beitrag gibt nur die Meinung von User Newbie wieder, nicht die der Boardadministration. Sollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir um Benachrichtigung

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